Allgemeine Geschäftsbedingungen Amisia Coworking (nachfolgend auch „Amisia Coworking AGB“) und Anbieterkennzeichnung (§ 5 TMG) / Vertragspartner

A. Amisia Coworking AGB

Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen die über die Plattform Simplybook
Zwischen der Amisia Kontor Immobilien GmbH & Co.KG, Amtsgericht Osnabrück (HRA 20581), Geschäftsansässig Boschstr. 15, 49733 Haren (Ems), Telefonnummer: 05932-7339310, USt-Identifikations-Nr.: DE315050016 vertreten durch die Amisia Kontor Verwaltungs GmbH, Amtsgericht Osnabrück (HRB 212002), geschäftsansässig Boschstr. 15, 49733 Haren (Ems) – im Folgenden „Anbieter“ – und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.
Die Amisia Kontor Immobilien GmbH & Co.KG hat die PROREAL Immobilienmanagement GmbH & Co.KG, Boschstraße 15, 49733 Haren, Telefonnummer: 05932-7339310, langfristig mit der Vertretung in allen Angelegenheiten, welche die Verträge bezüglich des Amisia Coworking betreffen, beauftragt.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Allgemeines

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann durch das Klicken auf den Button „Buchen“ auf der Website https://amisia.simplybook.it/v2/ die Produkte, insbes. Arbeitsplätze in einem Großraumbüro, Einzelbüros, die Zurverfügungstellung einer Büroinfrastruktur, die Bereitstellung einer Geschäftsadresse, die Nutzung von Ressourcen wie Meeting Raum, Drucker, Küchenzeile, Kaffeemaschine, Küchengeräten und weiteren Serviceleistungen, auswählen. Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2) Durch das Klicken auf den Button „Auswählen“ in dem Auswahlfeld, in dem der jeweilige Vertragsgegenstand beschrieben ist, gelangt der Kunde zu einem Kalender. Durch das Klicken auf den gewünschten Nutzungszeitraum, gelangt der Kunde zu einem Registrierungsformular. Die bei der Registrierung angegebenen Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht registrieren lassen. Der Anbieter behält sich vor, bei falschen Angaben oder bei Missbrauch die Registrierung zu widerrufen. Der Anbieter ist berechtigt, die Identität des Kunden, insbesondere bei seinem ersten Besuch in den Geschäftsräumen der Amisia Coworking, durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen. Der Kunde verpflichtet sich Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.
(3) Nach Eingabe der persönlichen Daten kann sich der Kunde über den Button „Registrieren und weiter“ im Portal registrieren. Die Registrierung kann jedoch nur erfolgen und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Anklicken der Bestätigungskästchen
a) „Ich stimme den AGB von Amisia Coworking zu“ und
b) „Ich stimme der Datenschutzerklärung zu“
c) sowie – für den Fall, dass es sich um die erste Registrierung im Internetportal der Amisia Coworking handelt und daher die AGB SimplyBook noch nicht zuvor akzeptiert wurden – auch durch das Anklicken des Bestätigungskästchens „Ich stimme den AGB von SimplyBook zu“
diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat.
(4) Durch das Klicken auf den Button „Registrieren und weiter“ erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Daten bei Abgabe eines Angebots an den Anbieter über das Internetportal des Anbieters, über SimplyBook.me sowie über die Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, E-Mail: impressum@paypal.com (www.paypal.com) und Stripe Inc., ℅ Legal Process, 510,Townsend St., San Francisco, CA 94103 (stripe.com/de), für die Abwicklung des Vertragsabschlusses nach geltendem Recht, insbesondere nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung Nr. 2019/679 (EU-DSGVO), verarbeitet und gespeichert werden. Eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zwischen SimplyBook.me Ltd. und dem Anbieter wird zugesichert.
(5) Dem Kunden wird sodann seine Bestellung mit allen Details in einer Übersicht, welche auch den Gesamtpreis ausweist, angezeigt.
(6) Nach Prüfung der Bestellungsdetails kann der Kunde über den Button „Buchen“ einen verbindlichen Antrag zur Nutzung des ausgewählten Vertragsgegenstandes abgeben. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Anklicken des Bestätigungskästchens „Ich stimme den AGB von Amisia Coworking zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Sofern der Kunde den Antrag nicht binnen 24 Stunden durch das Anklicken des Buttons „Buchen“ abgegeben hat, werden die eingegebenen Daten gelöscht.
(7) Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden seiner Bestellung mit den im Onlineportal zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen der Tastatur/Maus des Kunden korrigieren. Der Kunde kann den Vorgang auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Mit Anklicken des „Buchen“-Buttons hat der Kunde eine verbindliche Bestellung (Angebot) vorgenommen; Eingabefehler können danach nicht mehr korrigiert werden.
(8) Für den Fall, dass der Kunde den Button „Buchen“ klickt, erklärt der Anbieter bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden.
(9) In dem Moment, in dem der Kunde auf den „Buchen“ Button klickt, werden ihm die Dienstleistungen durch den Anbieter zur Verfügung gestellt.
(10) Der Vertragstext wird bei dem Anbieter gespeichert und dem Kunden unverzüglich nach Abschicken seines Angebots auf Abschluss eines Vertrages zusammen mit den AGB per E-Mail zugesandt. Ferner kann der Kunde die Angebotsdaten unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung ausdrucken.
(11) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

 

§ 3 Besondere Vereinbarungen

(1) Bei der täglichen oder rotierenden Nutzung der Arbeitsplätze kann keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit von freien Arbeitsplätzen gegeben werden, es sei denn, dass eine entsprechende Vereinbarung getroffen oder ein entsprechender Tarif gebucht wurde.
(2) Ein gebuchter Tag gilt grundsätzlich als vollständig genutzt, sobald der Kunde am jeweiligen Kalendertag eingecheckt ist. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der Reststunden dieses Kalendertages.
(3) Ein gebuchter Zeitpass gilt grundsätzlich als vollständig genutzt, sobald der Kunde den Zeitpass aktiviert. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der Reststunden des Zeitpasses.
(4) Eine Ressource gilt grundsätzlich als vollständig genutzt, sobald der Kunde die Ressource in Gebrauch oder in Anspruch nimmt. Dies gilt unabhängig von der Restzeit, die zum Gebrauch oder der Inanspruchnahme der Ressource vereinbart wurde.
(5) Im Sommer kann sich die Raumtemperatur in den Geschäftsräumen aufgrund der Glasfassade und einer Überlastung der Kühlung/Lüftung auf über 23 Grad Celsius hinaus aufwärmen. Eine solche Aufheizung stellt keinen Mangel der Geschäftsräume oder Arbeitsplätze dar. Der Anbieter schuldet nicht die Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung, der Arbeitsstättenrichtlinie oder anderer arbeitsrechtlicher, den Geschäftsbetrieb des Kunden sonst, betreffender Vorgaben.
(6) Der Service Geschäftsadressen kann von dem Anbieter ausgesetzt, pausiert oder eingestellt werden. Die Kunden werden dem Anbieter rechtzeitig informiert.
(7) Der Anbieter ist ausdrücklich nicht verpflichtet den Kunden und/oder deren Besuchern einen Parkplatz zur Verfügung zu stellen.
(8) Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.
(9) Die angebotenen Leistungen und Preise können jederzeit von dem Anbieter angepasst werden.
(10) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Pakete und/oder Päckchen, die von ihm an die Coworking-Adresse bestellt wurden, durch ihn selbst oder seinem Postbevollmächtigten entgegengenommen werden. Sofern vom Kunden die von ihm bestellten Pakete und/oder Päckchen selbst oder von seinen Postbevollmächtigten entgegengenommen werden, entstehen keine Kosten. Nach Ablauf der Lagerzeit von 7 Tagen werden die Pakete und/oder Päckchen auf Kosten des Kunden an den Absender zurückgesendet. Bei Paketen und/oder Päckchen, die keinem Kunden zugeordnet werden können, wird seitens des Anbieters die Annahme verweigert.
(11) Der Kunde ist für die Einhaltung der Vorschriften des BDSG und der EU-DSGVO verantwortlich.
(12) Der Kunde darf seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Leistungen des Anbieters nur unter der im Vertrag angegebenen juristischen oder natürlichen Person ausüben.
(13) Die Hausordnung regelt weitere Verhaltenspflichten des Kunden und ist Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages.
(14) Der Kunde erkennt an, dass dieser Vertrag keine mietvertraglichen Rechte, Eigentum, Pachtbesitz oder sonstige grundbesitzrechtlichen Ansprüche zugunsten des Kunden im Hinblick auf die Räumlichkeiten begründet. Alle Räumlichkeiten bleiben unter der Kontrolle des Anbieters.

 

§ 4 Preise

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
(2) Wenn eine Kaution vereinbart wurde, richtet sich die Höhe der Kaution nach den Angaben im Preis-/Leistungsverzeichnis des Anbieters.
(3) Wurde eine Kaution vereinbart, ist diese spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Vertragsschluss zahlbar. Bis zum Zahlungseingang ist der Kunde nicht berechtigt die Räumlichkeiten zu nutzen. Zahlt der Kunde nach Ablauf von drei Werktagen die Kaution nicht, behält sich der Anbieter den fristlosen Rücktritt vom Vertrag vor.

 

§ 5 Zahlungsmodalitäten, Rechnungstellung

(1) Die Zahlung des Preises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(2) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(3) Wie der Kunde bezahlen möchte, bestimmt er bei jeder Bestellung neu. Der Kunde kann die Zahlung über
a) Kreditkarte
b) Klarna SOFORT
c) SEPA Lastschrift
d) Giropay
vornehmen.
(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, E-Mail: impressum@paypal.com (www.paypal.com) und Stripe Inc., ℅ Legal Process, 510,Townsend St., San Francisco, CA 94103 (stripe.com/de), welche der Anbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt hat.
(5) Der jeweilige Zahlungsdienstleister prüft und bewertet die Datenangaben des Kunden und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Die Personenangaben des Kunden werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in den Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters behandelt.
(5) Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Rechnungsversand an die bei der Registrierung angegebene E-Mail erfolgt.

 

§ 6 Benutzung der Geschäftsräume, Arbeitsplätze, Büros, des Inventars und Verhaltenspflichten des Kunden

(1) Der Zutritt zu den Arbeitsplätzen und Büros ist den Kunden und deren Besucher nur während der allgemeinen Öffnungszeiten des Anbieters gestattet. Abweichende Regelungen müssen individuell vereinbart werden und bedürfen der Schriftform.
(2) Dieses Vertragsverhältnis ist höchstpersönlich und kann nicht übertragen werden. Eine ganze oder teileweise Überlassung oder Gebrauchsgewährung der Arbeitsplätze, Büros oder des Inventars an Dritte ist untersagt. Abweichende Regelungen müssen individuell vereinbart werden und bedürfen der Schriftform.
(3) Die Arbeitsplätze und Büros dürfen nur für die Zwecke genutzt werden, die der Kunde bei Vertragsabschluss bekanntgegeben hat. Der Kunde bestätigt mit Vertragsabschluss, dass er über die Dienste und Infrastruktur vom Anbieter keine:
(a) Handlungen vornimmt, die dem Persönlichkeitsrecht und dem Schutz der Privatsphäre von privaten, natürlichen und juristischen Personen entgegenstehen;
(b) ungesetzliche Materialen innerhalb oder über die vom Anbieter bereitgestellte Infrastruktur verbreitet;
(c) Daten, Bilder, Fotografien, Grafiken, Filme oder Software, die den Gesetzen zum Schutze von geistigem Eigentum unterliegen verbreitet oder bereitstellt, es sei denn, der Kunde ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Bereitstellung oder Verbreitung;
(d) Schadsoftware, wie Viren, Würmer, Bots, Trojaner etc. verbreitet;
(e) Illegale Downloads von urheberrechtlich geschützten Daten vornimmt;
(4) Dem Kunden ist es untersagt Tätigkeiten vorzunehmen, die der Integrität des Anbieters und der übrigen Kunden Schaden zufügen können, insbesondere:
(a) Illegale, unrechtmäßige Beschaffung von persönlichen Daten innerhalb und außerhalb des Anbieters;
(b) Tätigkeiten im Hinblick auf Kettenbriefe, Spam und anderen unerwünschten Nachrichten und/oder Werbung;
(c) Tätigkeiten im Hinblick auf Gewinnspielen;
(d) Tätigkeiten im Hinblick auf Waffenherstellung oder Waffenhandel;
(e) Tätigkeiten im Hinblick auf gewalttätige oder pornografische Inhalte;
(f) Tätigkeiten im Hinblick auf esoterische oder pseudoreligiöse Inhalte;
(5) Der Kunde hat den ihm überlassenen Arbeitsplatz/das ihm überlassene Büro vor Zugriff durch Dritte sowie ihm überlassene Schlüssel und Transponder vor Verlust und Diebstahl zu schützen.
(6) Schlüssel und Transponder dürfen Dritten nicht übergeben oder zugänglich gemacht werden. Abweichende Regelungen müssen individuell vereinbart werden und bedürfen der Schriftform.
(7) Dem Kunden sind Tätigkeiten untersagt, die einer störungsfreien Nutzung vom Amisia Coworking durch die übrigen Kunden entgegenstehen. Dazu gehört die Verhinderung oder das Abhalten anderer Kunden vom Zugang und von der Anwendung der Services und der Infrastruktur des Anbieters. Tätigkeiten, die mit Lärm-, Geruchs- oder sonstiger Belästigung einhergehen sowie die Abgabe von falschen Identitäten sind dem Kunden ebenso strengstens untersagt. Ein Verstoß gegen eine dieser Bestimmungen berechtigt den Anbieter dem Kunden Hausverbot zu erteilen und/oder dem Kunden fristlos zu kündigen.
(8) Bei schuldhafter Verletzung seiner Verpflichtungen, die zu einem Schaden des Anbieters führen, hat der Kunde dem Anbieter diesen Schaden zu ersetzten und von Ansprüchen Dritter freizustellen.
(9) Kundenseitig dürfen keine Geschäftstätigkeiten ausgeübt werden, die in Konkurrenz zu den Geschäftstätigkeiten des Anbieters stehen.
(10) Das Mitführen von Haustieren ist untersagt.
(11) Das Rauchen und Dampfen ist in den Geschäftsräumen und an den Arbeitsplätzen und in den Büros untersagt und nur an den dafür ausgewiesenen Stellen erlaubt.
(12) Bauliche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden.
(13) Eigene Kaffeemaschinen, Mikrowellen, Wasserkocher etc. dürfen vom Kunden nicht in den Geschäftsräumen, am Arbeitsplatz oder in den Büros angeschlossen werden. Der Kunde haftet bei Zuwiderhandlung für alle Schäden vollumfänglich.
(14) Die Geschäftsadresse darf vom Kunden nach Vertragsende nicht mehr gebraucht oder verwendet werden.
(15) Der Kunde hat auf ein ansprechendes Erscheinungsbild seines Arbeitsplatzes zu achten.
(16) Schäden am Inventar, am Arbeitsplatz oder im Büro, die vom Kunden, seinen Erfüllungsgehilfen oder Dritten verursacht wurden und über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgehen, trägt der Kunde.
(17) Schäden am Inventar, am Arbeitsplatz oder im Büro sind dem Anbieter umgehend anzuzeigen.
(18) Der Kunde hat ihm überlassenen Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand an den Anbieter zurückzugeben.
(19) Schäden, die auf Veränderungen oder Verschlechterungen beruhen, die nicht auf den vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind dem Anbieter in vollem Umfang zu ersetzten.
(20) Die Nutzung der Geschäftsräume, der Arbeitsplätze und Büros durch den Kunden, seine Mitarbeiter oder Dritte, denen durch den Kunden Zutritt gewährt wurde, für private, insbesondere private Feierlichkeiten, ist untersagt.

 

§ 7 Betreten der Geschäftsräume, Betreten der Arbeitsplätze und Büros, Reparaturen, Eigennutzung durch den Anbieter

(1) Der Anbieter ist berechtigt die Arbeitsplätze und Büros jederzeit zu betreten. Sollte Gefahr im Verzug sein, darf der Anbieter die Arbeitsplätze und Büros zu jeder Tages- und Nachtzeit betreten. Dabei nimmt der Anbieter größtmögliche Rücksicht auf den Geschäftsbetrieb der Kunden.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit angemessene Schönheitsreparaturen oder Renovierungs- sowie Reparaturmaßnahmen in den Geschäftsräumen, an den Arbeitsplätzen und in den Büros – unter Ankündigung – durchzuführen, sofern der Geschäftsbetrieb des Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(3) Der Anbieter behält sich vor, Arbeitsplätze und Büros für interne Zwecke komplett zu belegen und für Veranstaltungen anderer Art zu nutzen.

 

§ 8 Internetznutzung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen Internetzugang zur Verfügung. Im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs durch den Kunden ist dieser für seine Handlungen und Unterlassungen allein verantwortlich.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen und ggf. internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten. Das gilt auch für den Datenverkehr über die Infrastruktur des Anbieters. Gesetzesverstöße hat der Kunde unverzüglich an Amisia Coworking zu melden.
(3) Der Kunde unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbesondere die urheberechtlichen Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder Bewegtbildern (Filmen) ist strengstens untersagt.
(4) Bei einer schuldhaften Verletzung der vorstehend näher bezeichneten Verpflichtung durch den Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen oder Dritte, denen durch den Kunden Zugriff auf das Internet gewährt wurde, haftet der Kunde, welcher dem Anbieter den Schaden zu ersetzten hat.
(5) Sollte der Anbieter wegen eines Verstoßes gegen vorstehende Bestimmungen oder gesetzlicher Vorschriften von Dritten in Anspruch genommen werden, wird der Kunde den Anbieter insoweit freistellen.
(6) Im Hinblick auf die von dem Anbieter zur Verfügung gestellte Internetverbindung, ist dem Kunden bewusst, dass die Bandbreite, insbesondere im Zusammenhang mit der Internetnutzung anderer Amisia Coworking – Kunden, begrenzt ist. Der Internetzugang ist dem Kunden nur für geschäftliche Zwecke gestattet. Das Streamen von Filmen, Musik, der Down- und Upload von Filmen und Musik sowie Live-Streaming sind zu unterlassen. Der Kunde hat für den Fall der Nichtverfügbarkeit bzw. der eingeschränkten Verfügbarkeit der von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Internetverbindung für eine BackUp-Lösung, bspw. Internetzugang über ein mobiles Netz, selbst Sorge zu tragen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung bei Nichtverfügbarkeit oder eingeschränkter Verfügbarkeit im Hinblick auf die von ihr zur Verfügung gestellte Internetverbindung.

 

§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Der Kunde erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzten Arbeitsplatz/das von ihm genutzte Büro einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet. Der Anbieter übernimmt gegenüber dem Kunden bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für den Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes/des jeweiligen Büros.
(6) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Kunden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden.
(7) Der Kunde ist für die von ihm in die Geschäftsräume des Anbieters mitgebrachten Gegenstände, Unterlagen und Daten verantwortlich. Das gilt sowohl für abschließbare Bereiche (Büros/Schränke/Spinde etc.) als auch für Allgemeinflächen.
(8) Vom Kunden mitgebrachte Gegenstände, Unterlagen und Daten sind nicht über den Anbieter versichert. Es besteht kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände des Kunden. Ggf. muss der Kunde selbst für eine Versicherung sorgen, um Risiken hinsichtlich der Beschädigung der vorbenannten Gegenstände oder Betriebsunterbrechungen abzusichern
(9) Der Kunde haftet für Schäden, die durch den Kunden beziehungsweise auf Veranlassung des Kunden in die Geschäftsräume des Anbieters gelangte Dritte verursacht wurden.

 

§ 11 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher im Sinne von § 1 Textziffer (2) dieser AGB haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Textziffer (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Amisia Kontor Immobilien GmbH & Co.KG, Amtsgericht Osnabrück (HRA 20581), Geschäftsansässig Boschstr. 15, 49733 Haren (Ems), Telefonnummer: 05932-7339310, vertreten durch die Amisia Kontor Verwaltungs GmbH, Amtsgericht Osnabrück (HRB 212002), geschäftsansässig Boschstr. 15, 49733 Haren (Ems) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)

— An die Amisia Kontor Immobilien GmbH & Co.KG, Amtsgericht Osnabrück (HRA 20581), Geschäftsansässig Boschstr. 15, 49733 Haren (Ems), Telefonnummer: 05932-7339310, vertreten durch die Amisia Kontor Verwaltungs GmbH, Amtsgericht Osnabrück (HRB 212002), geschäftsansässig Boschstr. 15, 49733 Haren (Ems):

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 12 Erlöschen des Widerrufsrechts gemäß § 11 dieser AGB

(1) Der Kunde stimmt hiermit ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
(2) Ferner bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass der Anbieter ihm die Zustimmung nach vorstehender Textziffer (1) auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat.
(3) Der Kunde bestätigt zudem seine Kenntnis davon, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt.

 

§ 13 Kündigung

(1) Wenn nichts Anderes vereinbart wurde, sind kostenfreie Tarife an keine Kündigungsfrist gebunden und können ohne Angaben von Gründen zum Ende des jeweiligen Nutzungszeitraumes gekündigt werden.
(2) Wenn nichts Anderes vereinbart wurde, gibt es keine Mindestvertragslaufzeit. Der Vertrag erlischt mit Auslaufen des gebuchten Nutzungszeitraumes.
(3) Kündigungen sind schriftlich (mindestens in Textform) an den Anbieter zu richten.
(4) Verträge können ohne Einhaltung von Kündigungsfristen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Als Gründe für eine fristlose, außerordentliche Kündigung kommen in Betracht:
(a) Ablehnung oder Nichteinhaltung der Identifikationspflicht des Kunden oder seines gesetzlichen Vertreters trotz dreimaliger Aufforderung durch den Anbieter.
(b) mindestens zweimaliger vierwöchiger Verzug mit Zahlungen,
(c) die nicht rechtzeitige Zahlung einer vereinbarten Sicherheitsleistung,
(d) erhebliche Verstöße gegen die Hausordnung oder diese AGB,
(e) die Nutzung der Geschäftsräume und sonstigen Leistungen zu straf-, ordnungs- und sittenwidrigen Geschäftszwecken,
(f) die Überlassung des Arbeitsplatzes oder eines ihm zur Verfügung gestellten Transponders/Schlüssels an Dritte,
(g) bei Untervermietung,
(h) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren,
(i) die grobe Verletzung vertraglicher Treue- und Nebenpflichten und vergleichbare Vertragsverletzungen
(5) Im Falle einer fristlosen Kündigung ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden den Zutritt zu den Geschäftsräumen des Anbieters, insbesondere des Amisia Coworking, und zu den vom Anbieter gebuchten Arbeitsplätzen und Büros zu untersagen. Diese Bestimmungen gelten für fristgerechte Kündigungen nach Ablauf der Kündigungsfristen entsprechend.

 

§ 14 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor diese AGB zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden umgehend mitgeteilt. Sofern der Kunde die Änderungen der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen. Wird das Festhalten am Vertrag für den Kunden aus wichtigem Grund unzumutbar, so steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu.

 

§ 15 Schriftformklausel

(1) Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, die elektronische Form ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für ein Abgehen von der Schriftform.
(2) Das Schriftformerfordernis gilt nicht für eine individuelle vertragliche Abrede zwischen den Vertragsparteien zur Abänderung und/oder Ergänzung dieses Vertrages bzw. für das Abgehen vom Schriftformerfordernis für die konkrete individuelle Vertragsänderung und/oder -ergänzung.

 

§ 16 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die Produkte im Eigentum des Anbieters.

 

§ 17 Beschwerdeverfahren/Streitschlichtung

(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@prorealmanagement.com
(2) Der Anbieter ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus seinem Vertrag mit dem Kunden einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist der Anbieter zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und kann seinen Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

 

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

B. Anbieterkennzeichnung (§ 5 TMG) / Vertragspartner
Amisia Kontor Immobilien GmbH & Co.KG
Boschstr. 15, 49733 Haren (Ems)
Telefonnummer: 05932-7339310 (montags bis donnerstags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, freitags von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr erreichbar)
Fax: 05932-7339319
E-Mail: info@prorealmanagement.com
Sitz: Haren (Ems)
Registergericht: Amtsgericht Osnabrück, HRA 20581
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE315050016
Persönlich haftende Gesellschafterin: Amisia Kontor Verwaltungs GmbH, Amtsgericht Osnabrück (HRB 212002), geschäftsansässig Boschstr. 15, 49733 Haren (Ems)
Geschäftsführung: Hermann Lohmann